Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung
8. Anwendbares Recht
9. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von Felix Horstmann (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren und/oder die Erbringung von Leistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird widersprochen, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote des Verkäufers dar, sondern dienen der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Nachdem der Kunde die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, gibt er durch Anklicken der den Bestellvorgang abschließenden Schaltfläche ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot hinsichtlich der im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Der Kunde kann sein Angebot außerdem per E-Mail oder über das Online-Kontaktformular an den Verkäufer übermitteln.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche oder in Textform übermittelte Auftragsbestätigung, etwa per Fax oder E-Mail, zukommen lässt, wobei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordert.

Treffen mehrere der vorgenannten Alternativen zu, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (nachfolgend „PayPal“) unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full?locale.x=en_DE, beziehungsweise – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, abrufbar unter https://www.paypal.com/uk/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren, von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer die Annahme des Angebots des Kunden bereits zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde die den Bestellvorgang abschließende Schaltfläche anklickt.

2.5 Bei Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung der Bestellung in Textform, beispielsweise per E-Mail, Fax oder Brief, übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch sorgfältiges Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Die Vergrößerungsfunktion des Browsers kann dabei helfen, Eingabefehler besser zu erkennen.
Der Kunde kann sämtliche während des elektronischen Bestellvorgangs eingegebenen Daten mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er die den Bestellvorgang abschließende Schaltfläche anklickt.

2.7 Für den Vertragsschluss stehen ausschließlich die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung. Der Kunde muss sicherstellen, dass die für die Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, sodass die vom Verkäufer versandten E-Mails unter dieser Adresse empfangen werden können. Insbesondere bei Einsatz von SPAM-Filtern muss der Kunde sicherstellen, dass sämtliche vom Verkäufer oder von mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union sind und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zu diesem Zeitpunkt außerhalb der Europäischen Union liegen.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Lieferkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Die Zahlung kann mit einer der im Online-Shop des Verkäufers genannten Zahlungsarten erfolgen.

4.3 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall zusätzliche Kosten entstehen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Dazu gehören beispielsweise Gebühren von Kreditinstituten für die Geldübermittlung, etwa Überweisungs- oder Wechselkursgebühren, sowie Einfuhrabgaben oder Steuern, insbesondere Zölle. Solche Kosten können im Zusammenhang mit der Geldübermittlung auch dann entstehen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung jedoch aus einem Land außerhalb der Europäischen Union vornimmt.

4.4 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Shopify Payments“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über Shopify International Limited, Victoria Buildings, 2nd floor, 1-2 Haddington Road, Dublin 4, D04 XN32, Irland (nachfolgend „Shopify“). Die einzelnen über Shopify angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Shopify kann zur Zahlungsabwicklung weitere Zahlungsdienste einsetzen, für die gegebenenfalls besondere Zahlungsbedingungen gelten; auf diese wird der Kunde gesondert hingewiesen. Weitere Informationen zu „Shopify Payments“ sind unter https://www.shopify.com/payments verfügbar.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferadresse maßgeblich.

5.2 Sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, weil eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten des erfolglosen Versands. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn die Zustellung aufgrund von Umständen nicht erfolgen konnte, die der Kunde nicht zu vertreten hat, oder wenn der Kunde vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung gehindert war, es sei denn, der Verkäufer hatte die Leistung mit angemessenem zeitlichem Vorlauf angekündigt.

5.3 Eine Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5.4 Der Verkäufer behält sich vor, im Fall nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur, wenn der Verkäufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat und mit dem Lieferanten ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Bei Nichtverfügbarkeit oder nur teilweiser Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstattet.

6) Eigentumsvorbehalt

Leistet der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.

7) Mängelhaftung

7.1 Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Abweichend hiervon gilt bei Verträgen über die Lieferung von Waren Folgendes:

7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,

• hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung,
• beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware,
• sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen,
• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

• für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
• wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
• für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
• für eine gegebenenfalls bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

7.4 Für Unternehmer bleiben darüber hinaus die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen gegebenenfalls bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt.

7.5 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 Handelsgesetzbuch (HGB), trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, soll er offensichtliche Transportschäden unverzüglich beim Zusteller reklamieren und den Verkäufer darüber informieren. Unterlässt der Kunde dies, hat dies keine Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Anwendbares Recht

8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als der gewährte Schutz nicht durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

8.2 Im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht gilt diese Rechtswahl nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz sowie Lieferadresse zu diesem Zeitpunkt außerhalb der Europäischen Union liegen.

9) Alternative Streitbeilegung

9.1 Die EU-Kommission stellt auf ihrer Website unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Diese Plattform dient als Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern.

9.2 Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer alternativen Streitbeilegungsstelle teilzunehmen.